Gemeinderatsbeschlüsse - 23.03.2026

Positiver Rechnungsabschluss – trotz Herausforderungen

Es ist wohl kaum jemandem verborgen geblieben, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinden in den letzten Jahren deutlich verschärft hat. Die steigenden Belastungen haben in vielen Gemeinden zu massiven Herausforderungen geführt. In Niederösterreich sind mittlerweile rund 300 der 573 Gemeinden nicht mehr in der Lage, ein positives Haushaltsergebnis zu erwirtschaften.

Umso erfreulicher ist es, dass die Marktgemeinde Eichgraben für das Jahr 2025 ein positives Nettoergebnis in Höhe von 501.005,99 Euro ausweisen kann.

Dieses Ergebnis ist das Resultat konsequenter Maßnahmen und Entwicklungen. An erster Stelle stehen dabei gezielte Einsparungen bei laufenden Ausgaben – insbesondere in den Bereichen Verwaltung und Personal, sowie bei nicht unbedingt notwendigen Zusatzleistungen. Darüber hinaus sind auch Projektverschiebungen ein Faktor, da einzelne Vorhaben erst in den kommenden Jahren budgetwirksam werden.

Villen-Bausperre für ein weiteres Jahr verlängert

Eichgraben ist historisch geprägt durch seine Wienerwaldvillen, die vielfach um die Jahrhundertwende errichtet wurden. In den letzten Jahren war jedoch eine Entwicklung zu beobachten, bei der diese Villen auf großen Grundstücken angekauft, abgetragen und durch maximale Bebauung ersetzt wurden. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und den charakteristischen Ortskern zu bewahren, wurde mit 29.08.2024 eine Bausperre erlassen.

Diese Bausperre stellt kein generelles Bauverbot dar. Sie dient vielmehr dazu, erhaltenswerte Gebäude im Sinne des Ortsbildes – insbesondere Villen, die vor 1945 errichtet wurden – in ihrer Substanz und Erscheinung zu schützen. Gleichzeitig werden während der Dauer der Bausperre auch Einschränkungen bei Grundstücksteilungen und Erweiterungen vorgesehen.

Verlängerung der Bausperre Bebauungsplan Villen – Ortsbild über den 29.08.2026 hinaus, um ein weiteres Jahr bis zum 29.08.2027.

Kooperationsvertrag mit Wienerwald Tourismus abgeschlossen

Die Marktgemeinde Eichgraben und die Wienerwald Tourismus GmbH haben eine Änderungsvereinbarung zum bestehenden Kooperationsvertrag aus 2012 sowie zum Annex aus 2019 abgeschlossen. Hintergrund ist die Novelle des NÖ Tourismusgesetzes 2023, welche ab 01.01.2026 eine neue gesetzliche Finanzierung der regionalen Tourismusdestinationen vorsieht.

Mit 31.12.2025 werden daher die im bisherigen Kooperationsvertrag vorgesehenen Leistungen zum Themenmanagement und die Bonusleistungen gemäß Bonuspaket aufgehoben.

Die Wienerwald Tourismus GmbH sieht sich als "Reisebüro" für den Wienerwald als Urlaubsregion und Naherholungsgebiet. Es werden Lokale, Wanderungstrecken, Ausflugsziele und sämtliche Mountainbikestrecken im Bioshärenpark Wienerwald für die Region beworben.

Neuen Musikschulverband „WIR-Region Neulengbach“ gegründet

Mit der letzten Novelle des NÖ Musikschulgesetzes wurde festgelegt, dass Musikschulen künftig nur mehr dann vom Land Niederösterreich gefördert werden, wenn ein Mindestumfang von 300 Wochenstunden Unterricht erreicht wird. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, wird die Förderung für das Schuljahr 2026/2027 eingefroren und in den Folgejahren schrittweise reduziert. Die Wochenstunden unseres bestehende Musikschulverbandes (Maria Anzbach-Eichgraben) liegen unter dieser erforderlichen Grenze.

Aus diesem Grund war es notwendig, Gespräche mit benachbarten Gemeinden und Musikschulen zu führen, um eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. In der Folge konnte ein neuer, größerer Musikschulverband gegründet werden.

Der neue Verband umfasst die Gemeinden Altlengbach, Asperhofen, Brand-Laaben, Eichgraben, Maria-Anzbach, Neulengbach und Innermanzing. Dieser wird künftig unter dem Namen „Gemeindeverband Musikschule WIR-Region Neulengbach“ geführt. Der Sitz des Verbandes wird in der Stadtgemeinde Neulengbach sein.

Die Finanzierung erfolgt nach wie vor nach dem Prinzip der Drittelfinanzierung - Land NÖ, Gemeinden und Eltern.

Mietvertrag für Abholstation mit der Post

Nachdem die bisherige Postfiliale mit 13. Jänner 2026 ihren Betrieb dauerhaft eingestellt hat, konnte mit dem Postpartnerbetrieb - BILLA-Filiale Fam. Zaimovic - eine gute Ersatzlösung gefunden werden.

Ergänzend dazu wird am Rathausplatz eine Paketabhol- und Rückgabestation eingerichtet, die ab Mitte April einen 24-Stunden-Service für die Abholung und Rückgabe von Paketen bietet.

Die Marktgemeinde Eichgraben schließt mit der Österreichischen Post AG über die Nutzung einer definierten Fläche am Grundstück Rathausplatz 1, einen Mietvertrag zur Aufstellung und zum Betrieb einer Paket- und Briefabholstation ab.

Vertrag für die geplante Neuerrichtung der Fahrradbrücke in Furth

Vor der geplanten Neuerrichtung der Fahrradbrücke in Furth (Stein) muss ein Vertrag mit dem Bund bzw. Republik Österreich als Eigentümer über die Benützung des Öffentlichen Wasserguts abgeschlossen werden.

Anpassung des Tagestarifs für die Ferienbetreuung

Aufgrund der bereits in Aussicht gestellten Preisanpassung der „Familienland GmbH“, mit erhöhtem Stundenlohn, ist eine Anpassung der Elternbeiträge in der schulischen Ferienbetreuung erforderlich. Die schulische Ferienbetreuung für Schüler der Volkschule Eichgraben wird durch einen Drittanbieter, die Familienland GmbH, durchgeführt. Die Familienland GmbH hat uns über eine Kostensteigerung informiert, auf die die Marktgemeinde Eichgraben keinen unmittelbaren Einfluss hat. Trotz einer Anpassung des Betreuungstarifs verbleibt bei der Ferienbetreuung am Ende weiterhin ein Fehlbetrag von rund 2.700 Euro zu Lasten der Gemeinde. Dieser Betrag ist jedoch als zusätzliche Unterstützung für unsere Familien in einem vertretbaren Rahmen. Die letzte Anpassung gegenüber den Eltern erfolgte 2022.

Daher wird für die schulische Ferienbetreuung 2026 ein Tagestarif von 13,50 Euro beschlossen.

Für uns ist es besonders wichtig, dieses freiwillige Angebot auch in Zukunft aufrechterhalten zu können und gleichzeitig eine transparente Preisgestaltung sicherzustellen. Ziel ist es dabei, eine möglichst weitgehende Kostendeckung der eigenen Aufwendungen zu erreichen.

Neue EVN Ladestationen in Eichgraben

Die Marktgemeinde Eichgraben ist seit vielen Jahren eine sehr aktive Gemeinde im Bereich der Elektromobilität und insbesondere beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Um auch künftig den rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Eichrechtskonformität, zu entsprechen, ist es erforderlich, drei bestehende Ladestationen zu erneuern.

Zu diesem Zweck wurde der bestehende Vertrag mit der EVN um weitere zehn Jahre verlängert. Dieser umfasst den Austausch sowie die Errichtung neuer Ladestationen an den Standorten Klosterfriedhofstraße, Rathausplatz und Schwarzkreuzstraße.

Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Community Nurses

Dringlichkeitsantrag von Bürgermeister Georg Ockermüller für den Erhalt und Finanzierung des Projektes Community Nurses in Eichgraben an das Land Niederösterreich.

In ihrer Sitzung am 18. November 2025 gab die NÖ Landesregierung grünes Licht für die Verlängerung des Pilotprojekts Community Nursing. Damit wird das ursprünglich über den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan geförderte Modell auch 2026 fortgesetzt.

Um dem nun geplanten Ende der Förderung entgegenzuwirken, wird in der heutigen Gemeinderatsitzung eine Resolution verabschiedet.

Unsere Community Nurses bieten wohnortnah und niederschwellig Angebote zur Unterstützung und Entlastung für pflege- und betreuungsbedürftige Personen und ihre Angehörigen an. Niederschwellig bedeutet, dass die betroffenen Personen die Leistungen einer Community Nurse schnell und einfach in Anspruch nehmen können. Wenn nötig, ergänzen Community Nurses bestehende Dienstleistungen zur Betreuung und Unterstützung wie die Hauskrankenpflege, um eine angemessene Versorgung zu Hause zu gewährleisten.

Dringlichkeitsantrag – Jugendsozialarbeit

Die Mitglieder der Grünen Eichgraben haben gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung zur heutigen Sitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Die Dringlichkeit wurde damit begründet, dass die bisherige Jugendsozialarbeit im Jugendzentrum der Marktgemeinde Eichgraben im Jahr 2026 nicht weitergeführt wird beziehungsweise in ihrer bisherigen Form nicht fortgesetzt wurde.

Bis einschließlich 2025 wurde die Jugendarbeit durch einen externen Trägerverein durchgeführt. Für diese freiwillige Leistung hatte die Marktgemeinde Eichgraben jährliche Aufwendungen in der Größenordnung von rund 60.000 Euro zu tragen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Resonanz auf dieses Angebot in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist.

Demgegenüber hat die Marktgemeinde Eichgraben gezielt Mittel eingesetzt, um mit einer Schulsozialarbeiterin direkt in der Volks- und Mittelschule eine wichtige und niederschwellige Ansprechperson für Kinder und Jugendliche vor Ort zu schaffen. Darüber hinaus stellen auch die zahlreichen Vereine in Eichgraben eine bedeutende und nicht zu unterschätzende Anlaufstelle für Jugendliche dar.

Vor diesem Hintergrund befindet sich die bisherige Form der Jugendarbeit in einem Evaluierungsprozess. Ziel soll es sein, ein zeitgemäßes Modell zu entwickeln, das den tatsächlichen Bedürfnissen der Jugendlichen entspricht und einen Treffpunkt ermöglicht, der weitgehend von den Jugendlichen selbst organisiert und mitgestaltet werden kann.

Der Gemeinderat hat die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung beschlossen. Die Angelegenheit wurde in der Sitzung erörtert und besprochen. Im Ergebnis soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die bis zum Sommer einen möglichen Fahrplan für eine künftige, zielgerichtete Jugendarbeit ausarbeitet und dem Gemeinderat anschließend zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorlegt.

Die Unterfertiger stellen folgenden Dringlichkeitsantrag;

Gemeinderat möge beschließen:

Zuerkennung der Dringlichkeit und Aufnahme dieses Antrags in die Tagesordung der Gemeinderatssitzung vom 23.März 2026.

Bericht des Bürgermeisters bzw. der zuständigen Stelle über:

• Die seit Herbst 2025 gesetzten Maßnahmen im Bereich Jugendsozialarbeit.

• Den aktuellen Stand der Jugendarbeit in Eichgraben

• Allfällige Übergangslösungen.

• Vorlage eines Konzeptes zur zukünftigen Ausgestaltung der Jugendsozialarbeit in Eichgraben, inklusive:

• Zielsetzungen

• Organisatorischer Umsetzung

• Eingesetzter Ressourcen

• Zeitplan

• Evaluierung allfälliger bereits gesetzter Maßnahmen hinsichtlich Wirksamkeit und Zielerreichung