Gemeinderatssitzung vom 10.12.2025

Am 10.12.2025 fand die letzte geplante Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres statt. Traditionell ist diese sogenannte Weihnachtssitzung dem Budget für das kommende Jahr 2026 gewidmet.

Der Budgetvorschlag lag – wie vorgesehen – öffentlich zur Einsichtnahme auf.

Es gab jedoch keine Einsichtnahmen und keine Rückfragen, weder seitens unserer Bürgerinnen und Bürger noch durch Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderates.

Gemeindebudget 2026
Hier die wesentlichen Eckpunkte des Budgets 2026:

Gesamtbudget 2026: € 11.876.200,-

Ertragsanteile und Pflichtausgaben

Die Ertragsanteile sind Einnahmen, die der Gemeinde aus dem bundesweiten Steueraufkommen zufließen und im Jahr 2026 € 5.086.000,- betragen.

Demgegenüber stehen Pflichtabgaben, die automatisch von den Ertragsanteilen abgezogen werden:

• NÖKAS (Krankenanstalten Beitrag): € 1.593.000,-

• Sozialhilfe-Umlage: € 950.000,-

Schuldenentwicklung und Stand

• Rechnungsabschluss 2023: € 5.638.850,-

• Rechnungsabschluss 2024: € 8.287.264,-
  (inkl. Kindergartenneubau in der Höhe von € 2.500.000,-)

• Voranschlag 2026: € 8.180.400,-

Die Erhöhung des Schuldenstandes vom Rechnungsabschluss 2023 zum Voranschlag 2026 ist auf die große Investition in den Neubau des Kindergartens zurückzuführen.

Für dieses Projekt mussten 2,5 Millionen Euro an neuer Verschuldung aufgenommen werden.

➡️ Dem Budget 2026 wurde Mehrheitlich zugestimmt.

Bericht Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss hat über die Prüfung der Gemeindefinanzen und Abläufe vom 19.11.2025 berichtet. Der Obmann des Prüfungsausschusses, Claus Mayerl, hat das Protokoll der Sitzung im Gemeinderat vorgetragen.

Anregung: Neue Rahmenbedingungen für den Sammelpass.

Einhebung Schulungsbeiträge für Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen 2025-2030

Der behandelte Tagesordnungspunkt betraf die Beschlussfassung durch den Gemeinderat zur Einhebung der Schulungsbeiträge für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für den Zeitraum 2026 bis 2030, also für die laufende Funktionsperiode.

Kosten 2026: € 2,80 pro Einwohner, € 13.652,80

Kosten 2027: € 2,85 pro Einwohner, € 13.896,60

Kosten 2028: € 2,90 pro Einwohner, € 13.896,60

Kosten 2029: € 2,95 pro Einwohner, € 14.140,40

Kosten 2030: € 3,00 pro Einwohner, € 14.384,20

➡️ Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich gegen diese Beitragszahlungen ausgesprochen.

Friedhofsgebühren

Mit 01.01.2026 erfolgt eine Anpassung der Friedhofsgebühren. Diese Anhebung war aufgrund einer Weisung des Landes notwendig, da der Betrieb eines Friedhofs die anfallenden Aufwendungen decken muss.

Die vorgenommenen Anpassungen waren daher unumgänglich, um auch im kommenden Jahr einen ordnungsgemäßen und verlässlichen Friedhofsbetrieb sicherstellen zu können.

Die Gebühren werden ab 11.12.2025 auf der Internetseite der Marktgemeinde Eichgraben veröffentlicht.

➡️ Der Gemeinderat hat mehrheitlich für die Anpassungen gestimmt.

Musikschule Grundsatzbeschluss neuer Musikschulverband

Mit der letzten Novelle des NÖ Musikschulgesetzes werden zukünftig Musikschulen vom Land nur mehr gefördert, wenn sie pro Woche über 300 Unterrichtsstunden abhalten. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, wird die Förderung für das Schuljahr 2026/27 eingefroren und danach kontinuierlich reduziert. Daher ist es notwendig größere Musikschulverbände zu schaffen die über 300 geförderte Wochenstunden anbieten können.

Der bisherige Musikschulverband Maria Anzbach – Eichgraben verfügte bislang über 265 geförderte Wochenstunden und erfüllte damit die neuen gesetzlichen Vorgaben nicht.

Daher wird es zu einem Zusammenschluss mehrerer Gemeinden kommen:

Asperhofen, Neulengbach, Laaben, Neustift-Innermanzing, Altlengbach, Maria Anzbach und Eichgraben bilden künftig gemeinsam einen neuen, großen Musikschulverband.

Musikschule Neulengbach, Asperhofen 202 Wochenstunden
Musikschule Laabental 121 Wochenstunden
Musikschulverband Maria Anzbach-Eichgraben 265 Wochenstunden

Die Gebühren innerhalb des neuen Verbandes werden harmonisiert.

Dieser neue Verband wird ab September 2026 den gesamten Musikschulbetrieb für die angeführten Gemeinden übernehmen.

➡️ Der Gemeinderat hat mehrheitlich für die Anpassungen gestimmt.

Ergänzenden Anträge

In der Sitzung wurden zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht. Der Dringlichkeitsantrag zur Einhebung von Kopiergebühren als Lern- und Arbeitsmittelbeitrag in der Volks- und Mittelschule wurde in die Tagesordnung aufgenommen und ausführlich diskutiert. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung der Marktgemeinde Eichgraben, die rechtlichen Grundlagen für eine solche Einhebung prüfen zu lassen. Die Marktgemeinde Eichgraben wird am Ende des Schuljahres sämtliche Kosten transparent offenlegen, sodass klar erkennbar sein wird, dass der eingehobene Betrag die tatsächlichen Aufwendungen nicht abdeckt.

Der zweite in der heutigen Sitzung eingebrachte Dringlichkeitsantrag, betreffend die Einhebung einer Betreuungspauschale für die Frühaufsicht in der Volks- und Mittelschule in der Zeit von 7.00 bis 7.45 Uhr, wurde nicht als dringlich anerkannt und somit nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Der Beschluss der letzten Gemeinderatssitzung bleibt daher in vollem Umfang aufrecht.

Auch wenn es zu vielen Themen unterschiedliche Meinungen und Haltungen gibt, bedankt sich die Marktgemeinde Eichgraben bei allen Mitgliedern des Gemeinderates für die engagierte Arbeit im heurigen Jahr. In insgesamt sechs Gemeinderatssitzungen wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst – viele davon einstimmig, manche nach intensiver Diskussion auch mehrheitlich. Diese Entscheidungen zeigen eindrucksvoll, wie stark gemeinsam an der Weiterentwicklung unseres Ortes gearbeitet wird.