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Eine Mitteilung betreffend die Registrierung des Volksbeehrens mit der Kurzbezeichnung 'Digitale sexualisierte Gewalt'. Sie wurde am 12. Mai 2026 nach Anmeldung am 29. April 2026 registriert. Dies hat zur Folge, dass berechtigte Personen ab dem angegebenen Zeitpunkt für das genannte Volksbeehren via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ('.ID-Austria') Unterstützungserklärungen abgeben können.

Anmeldung eines neuen Volksbegehren " Digitale sexualisierte Gewalt"

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An alle Landeshauptfrauen und Landes-hauptmänner (im Wege der Ämter der Landesregierungen) Nachrichtlich: Bezirksverwaltungsbehörden Österreichischer Gemeindebund Österreichischer Städtebund IT-Dienstleister per E-Mail Geschäftszahl: 2025-0.694.152 Wahlgelegenheiten; Instrumente der direkten Demokratie; Volksbege-hren - VB Mitteilung betreffend die Registrierung des Volksbege-hrens mit der Kurz-zeichnung „Anerkennung Staat Palästina“ Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bundesministerium für Inneres wurde am 28. August 2025 ein Volksbege-hren mit folgen- der Kurzbezeichnung angemeldet: „Anerkennung Staat Palästina“ (Registrierungsnummer: 017/2025) Die Registrierung dieses Volksbege-hrens fand heute, 10. September 2025, im Laufe des Tages statt. Dies hat zur Folge, dass wahlberechtigte Personen ab dem angegebenen Zeitpunkt für das ge- nannte Volksbege-hren via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Anerkennung Staat Palästina"

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Das Dokument kündigt ein öffentliches Angebot zum Thema "Auflösung der Bundesländer" an. Es enthält Kontaktdaten und gibt an, dass das Angebot am 9. Februar 2026 registriert wurde.

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Auflösung der Bundesländer"

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Nachrichtlich: An alle Bezirksvorsteher und die Bezirkshauptmannschaft von Niederösterreich (im Wege der Amtsübernahme der Bezirksregierungen). E-Mail-Antworten bitte unter Angabe der Geschäftszahl an BMI-III-S-2@bmi.gv.at zu richten. E-Mail: per E-Mail Geschäftszahl: 2025-0.035.247. Wahlgelegenheiten; Instrumente der direkten Demokratie; Volksbegehren - VB. Einleitungsanträg für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen „Auto-volksbegehren: Kosten runter!“ und „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!“ - Stattgebung; Eintragungszeitraum: 31. März bis 7. April 2025.

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Auto-Volksbegehren- Kosten runter!" und "Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!"

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Amtliche Mitteilung über die Registrierung von zwei Personen mit den Spitznamen 'Bitcoin für Österreich' und 'Vereinbarkeit Studium - Arbeit'. Die Registrierungen sind am 30. Januar 2025 abgeschlossen. Mitteilungen vom Bundesministerium für Inneres.

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Bitcoin für Österreich" und "Vereinbarkeit Studium - Arbeit"

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Das Dokument informiert über die Registrierung eines Volksbegehrens mit der Abkürzung 'Einschränkung privates Feuerwerk'. Es wurde am 28. Jänner 2025, in der Nacht, registriert. Wahlberechtigte Personen können ab dem angekündigten Zeitpunkt für das genannte Volksbegehren über das Internet mittels qualifizierter elektronischer Signatur (.ID-Austria) Unterstützererklärungen abgeben.

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Einschränkung privates Feuerwerk"

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Offizielle Benachrichtigung aus dem Bundesministerium für Inneres bezüglich der Registrierung eines Volksbeehrens mit der Kurzbezeichnung 'Erdvverkabelung statt Monstermasten'. Registriert am 17. Oktober 2025, abgeschlossen am 30. Oktober 2025. Stimmberechtigte Personen können nun ihre elektronische Unterschrift für das Volksbeehren einreichen.

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Erdverkabelung statt Monstermasten"

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Eine Mitteilung an alle Landeshauptfrauen und Landeshauptmänner bezüglich der Registrierung der Volksbegehrens mit der Kurzbezeichnung 'Fahrschulinsolvenz - Fahrschüler schützen'. Die Registrierung fand heute, 22. Jänner 2026, im Lauf des Tages statt.

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Fahrschulinsolvenz - Fahrschüler schützen""

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Mitteilung für Bezirksverwaltungsbehörden und Bezirksregierungen. E-Mail-Antworten bitte an melanie.celenkovic@bmi.gv.at. Geschäftsnummer: BMIII-II-S-2@bmi.gv.at. Volksbegehren-Registrierung mit Kurzform „Insektenverbot im Essen“. Registriert am 28. April 2025.

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Insektenverbot im Essen"

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Ein Dokument des österreichischen Innenministeriums vom 9. Januar 2025 kündigt die Registrierung eines Volksbehre mit der Kurzbezeichnung 'KAMPFHUNDERASSEN: ZUCHTVERTOB / IMPORTVERBOT' (Registrierungsnummer: 001/2025) an. Die Registrierung dieses Volksbehre findet heute, am 22. Januar 2025, im Laufe der Nachtschicht statt.

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Kampfhunderassen- Zuchtverbot:Importverbot"

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Das Dokument informiert über die Anmeldung eines Volksbegehrens im Bundesministerium des Innern am 15. Oktober 2025 mit der Kurzbezeichnung 'NEU GERICHTE FIRMENZIELSETZUNG'. Die Anmeldung erfolgte am 28. Oktober 2025.

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Neue Gerechte Firmenzielsetzung"

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Dokument über die Registrierung einer Volksbefragung mit der Abkürzung 'VB'. Details umfassen eine Registrierungsnummer, Datum und Ankündigung der internetbasierten Registrierung. Für Anfragen kontaktieren Sie Kerstin Jakupec unter kerstin.jakupec@bmi.gv.at.

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Nummertafeln für Fahrräder"

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Amtliche Mitteilung an alle Landeshauptfrauen und Landeshauptmänner bezüglich der Registrierung eines Volksbeehrens mit der Kurzbezeichnung 'ÖSTERREICH - sparsam, modern'. Kontakt per E-Mail. Geschäftszahl: 2026-0.260.274. Die Registrierung dieses Volksbeehrens fand heute, 2. April 2026, statt.

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "ÖSTERREICH - sparsam, modern"

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Amtliche Mitteilung von Sabine Kersch, Sachbearbeiterin/in, über die Registrierung eines Volksbegehrens mit einer spezifischen Kennung. Datum: 3. September 2025, mit Registrierungsnummer 018/2025, registriert am 16. September 2025. Für geschlechtsneutrale Identifikation.

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Pensionsantrittsalter muss bleiben"

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Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Spritpreis sofort begrenzen"

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Eine Mitteilung an alle Landeshauptfrauen und -männer über die Registrierung einer Volksbegehung mit der Abkürzung "Stoppen den Pflegeraus."

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Stopp den Pflegeraub"

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Das Dokument informiert über die Registrierung einer Volksbegehrens mit dem Namen 'UNBEWAFFTE NEUTRALITÄT'. Es ist am 16. März 2026 registriert. Es wird ab dem 3. März 2026 für die elektronische Unterzeichnung zur Verfügung stehen.

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Unbewaffnete Neutralität"

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Eine Benachrichtigung bezüglich der Registrierung des Domainnamens mit der Abkürzung 'Zeitumstellung sofort beenden' wurde am 13. April 2026 im Bundesministerium für Inneres eingegangen. Die Registrierung fand am 23. April 2026 statt.

Anmeldung eines neuen Volksbegehren "Zeitumstellung sofort beenden"

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Amtliche Mitteilung bezüglich der Registrierung eines Volksbegehrens mit der Abkürzung 'UKRAINE EU-Beitritt: NEIN'. Am 1. Juni 2026 wurde im Bundesministerium ein Volksbegehren registriert. Die Registrierung findet heute, am 12. Juni 2026, statt.

Anmeldung eines neuen Volksbegehrens"Ukraine EU-Beitritt- NEIN"

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