Finanzen weiter unter Druck – Wolfsberg bleibt auf strengem Sparkurs

Der sogenannte Nachtragsvoranschlag – die aktualisierte Anpassung an das im Dezember beschlossene Budget für das Jahr 2024 – nahm in der gestrigen Gemeinderatssitzung breiten Raum ein. Trotz einer leichten Verbesserung der Defizitprognose bleibt die Finanzlage dramatisch: „Die Gemeinden brauchen nachhaltige Hilfe vom Bund“, appellierte Bürgermeister Hannes Primus. „Unsere Abteilungen sparen 20 Prozent der Ausgaben ein und dennoch kommen wir aus dem strukturellen Defizit nicht heraus“.

Insgesamt konnte der Abgang aufgrund des strengen Sparkurses etwas reduziert werden, und zwar im Ergebnishaushalt von einem Minus von 7,2 Mio. Euro auf ein Minus von 6,6 Mio. Euro und im Finanzierungshaushalt von einem Minus von 8,5 Mio. auf 6,7 Mio. Euro. „Damit ist aber keine positive Trendwende erreicht“, betonte Stadtrat Christian Stückler und nannte ein anschauliches Beispiel: „Im laufenden Monat bekommen wir vom Land Kärnten 2,1 Mio. Euro an sogenannten Ertragsanteilen. Im Gegenzug müssen wir an das Land 2,8 Mio. Euro für diverse Mitfinanzierungen überweisen. Das heißt: alleine in diesem Monat verschlechtern sich unsere Finanzen um 700.000 Euro. Selbst ein Plus bei der Kommunalsteuer – ein Zeichen für die gute Wirtschaftskraft in der Stadtgemeinde Wolfsberg – kann das nicht ausgleichen.“

Diverse Ausgaben in der zweiten Jahreshälfte, wie etwa der Adventmarkt, müssen daher laut Stückler vorläufig auf Null gestellt werden. Weitere Einsparungsvorschläge, wie etwa ein Verzicht auf die Live-Übertragungen im Gemeinderat, brachte ÖVP-Fraktionssprecherin Waltraud Beranek ein. Zugleich wurde seitens VP-Stadtrat Josef Steinkellner auf die bevorstehenden Investitionshilfen des Bundes verwiesen. Seitens der FPÖ schilderte Stadträtin Isabella Theuermann die dramatische Finanzsituation vieler Gemeinden: „Bei manchen Gemeinden droht schon die Insolvenz, aber die Bundesregierung speist uns mit Almosen ab.“ Das Nachtragsbudget wurde schließlich mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ (gegen FPÖ, ÖVP und Grüne) beschlossen.

Es wird gebaut

In der Diskussion erinnerte Bürgermeister Primus daran, dass Wolfsberg ohne Investitionen sogar ausgeglichen bilanzieren könnte: „Aber das würde Stillstand und einen großen Rückstau für die Zukunft bringen“. Zwei einstimmig gefasste Beschlüsse legten in diesem Sinne den Grundstein für weitere Bau- und Investitionstätigkeit: Grünes Licht gab es für die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes für den neu geplanten „Kindergarten St. Jakob“. Dieser soll bis 2027 im Bereich der neuen Wohnanlage Kirchbichl gebaut werden und Platz für 6 Gruppen (mit Erweiterungsmöglichkeit auf 8) bieten. Beschlossen wurden auch die Baurechtsverträge für die Genossenschaft „Drau Wohnbau“, die im Rahmen eines „Reconstructing“-Projektes im Bereich Koliggassse drei Wohnhäuser mit je 40 Wohneinheiten errichten wird. „Es wird auf der Fläche der derzeitigen, nicht mehr sanierbaren Wohnhäuser gebaut“, erklärte Stadtrat Jürgen Jöbstl. „Daher gibt es keine zusätzliche Bodenversiegelung.“

Einstimmig beschlossen wurden die Kooperationsvereinbarungen mit insgesamt sieben privaten Vereinen zur Führung von „Kindertagesstätten“. „In diesen KITAs werden insgesamt rund 230 Kinder im Alter von 1-3 Jahren betreut,“ berichtete Vizebürgermeister Alexander Radl. „Die Kooperation mit den privaten Betreibern hat sich sehr gut bewährt“.

Zustimmung aller Fraktionen gab es auch für den vor wenigen Wochen von der Stadträtin und neuen Marktreferentin Theuermann eingebrachten Antrag, für den Wolfsberger Kolomonimarkt bei der UNESCO den Status eines Weltkulturerbes zu beantragen. Dies wäre eine ehrenvolle Anerkennung für die Wolfsberger Tradition und auch ein Impuls für den Tourismus, so Theuermann in ihrem Antrag.

Für den 9köpfigen Kulturbeirat wurde für den ausscheidenden Rudi Melcher der Musikschullehrer Stefan Vallant nachnominiert.

Als Ersatz für ein veraltetes Wirtschaftsfahrzeug im Bauhof wird ein gebrauchter Radlader im Wert von 42.000 Euro angekauft. Dieser kann vollständig aus dem Verkauf des nicht mehr benötigten „Gräders“ finanziert werden. Einstimmig beschlossen wurde auch der Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges für die FF St. Stefan. An den Kosten von 389.000 Euro beteiligt sich der Landesfeuerwehrverband mit 153.000 Euro.