Stadtgemeinde bleibt weiter auf ausgewogenem Sparkurs

Die Stadtgemeinde Wolfsberg hält an einem ausgewogenen Sparkurs fest. Im Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr ist das Defizit zwar geringer als budgetiert, der Spielraum für 2024 bleibt aber angesichts der steigenden finanziellen Belastungen für den Gemeindesektor weiterhin angespannt.

„Wir müssen sparen! Aber wir wollen so sparen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger keine Auswirkungen der angespannten finanziellen Lage verspüren“, gab Bürgermeister Hannes Primus in der gestrigen Sitzung des Gemeinderates den Kurs vor. „Intern ist jede Abteilung zu Einsparungen von 20 Prozent aufgerufen, aber wir bekennen uns weiterhin zu wichtigen Investitionen in unsere Infrastruktur, in Straßen, Gebäude und Nachhaltigkeit“. So könne durch die Photovoltaik-Offensive immerhin bereits 25 Prozent des Energiebedarfs der Gemeinde durch Eigenproduktion gedeckt werden.

Der mehrheitlich – von SPÖ, ÖVP und Grüne gegen die Stimmen der FPÖ – beschlossene Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 weist laut Finanzreferent Christian Stückler im Finanzierungshaushalt einen Abgang von 2,2 Mio. Euro aus. Gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag konnte damit das Defizit durch umfassende Sparmaßnahmen und Mehreinnahmen deutlich reduziert werden, „aber Minus bleibt Minus“, so Stückler, der angesichts steigender Kosten und ausbleibender Richtlinien für Förderungen aus dem Zukunftsfonds des Bundes von einem „herausforderndem 2. Halbjahr für Wolfsberg“ sprach.

Erfolgreiche Pop-up Bilanz

Schon zu Beginn der Sitzung legte Stadtrat Stückler in einer Anfragebeantwortung an Stadtrat Josef Steinkellner eine Bilanz der seit dem Jahr 2018 laufenden Pop-up-Initiative vor: In Kooperation mit dem Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) seien in diesem Zeitraum von 51 Bewerbungen insgesamt 35 Projekte unter anderem durch Mietzuschüsse der Gemeinde gefördert worden. 30 der geförderten Unternehmen sind weiterhin wirtschaftlich tätig, davon 18 am gleichen Standort in der Innenstadt. „Das ist eindeutig eine Erfolgsgeschichte“, so Stückler.

Pacht für Hundewiese gekündigt

Einstimmig beschlossen wurde die Kündigung zum Monatsende des 2019 abgeschlossenen Pachtvertrages für die 4000 m2 große Hundefreilaufzone an der Schleifenstraße. Die jährlichen Pachtkosten von 14.000 Euro sowie weitere Kosten für Instandhaltungsarbeiten (Zäune, Reinigung) seien bei der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde und der geringen Benutzerzahl nicht mehr zu rechtfertigen, betonte der zuständige Stadtrat Jürgen Jöbstl. Laut Bürgermeister Primus seien bisher einige alternativen Standort geprüft worden, jedoch ohne positives Ergebnis. Eine Möglichkeit für einen Hunde-Auslauf würde auf einem gemeindeeigenen Gelände in Wolkersdorf bestehen, wo derzeit auch der 1. Wolfsberger Hundeclub angesiedelt ist. Laut Gemeinderat Manfred Pichler sei aber aus fachlicher Sicht das Konzept einer (von Trainern) unbetreuten Hundewiese ohnedies nicht mehr zeitgemäß.

Neue Marktreferentin mit Vorstoß für Kolomonimarkt

Einen Wechsel gibt es in der Ressortverteilung im Stadtrat: Stadträtin Isabella Theuermann (FPÖ) übernimmt ab 1. Juli von Bürgermeister Hannes Primus die Zuständigkeit für das Marktwesen (ausgenommen Advent- und Bauernmarkt). Theuermanns Antrag, für den Kolomonimarkt bei der UNESCO den Status eines „immateriellen Weltkulturerbes“ zu beantragen (Theuermann: „Bringt kulturelle Wertschätzung und touristische Impulse“), wird im zuständigen Ausschuss beraten werden, wurde von Bürgermeister Primus aber positiv kommentiert: „Es gab schon früher einen solchen Antrag von der Interessengemeinschaft der Kärntner Volksfeste, der wir mit unseren Märkten angehören, doch der Bewerbungsprozess ist sehr aufwändig und kompliziert. Ich freue mich aber, dass sich die neue Marktreferentin so positiv einbringt“.

Teilbebauungsplan genehmigt

Die für das Reconstructing-Projekt Koligweg (Neuerrichtung von 80 Wohnungen am bestehenden Standort der Wohnanlage) notwendige Änderung des Teilbebauungsplanes wurde einstimmig beschlossen. Einwendungen von Anrainern – unter anderem hinsichtlich befürchteter Beeinträchtigungen von Nachbargrundstücken – wurden seitens der Abt. Infrastruktur der Stadtgemeinde entkräftet. Stadtrat Jöbstl: „Reconstructing ist eine wichtige Maßnahme, um bei Neubauten den Bodenverbrauch und die Zersiedelung einzudämmen. Von den 80 neuen Wohnungen wird außerdem die Hälfte der Gemeinde zur Verfügung stehen“.

Gemeinde verstärkt Online-Sicherheit

Zur Erhöhung der Sicherheit und zum Schutz gegen Hacker-Angriffe wurden von der Stadtgemeinde in den letzten Monaten rund 100.000 Euro in den Ausbau der IT-Infrastruktur und Stärkung der „Firewall“ investiert. Bürgermeister Primus, selbst ausgebildeter IT-Experte: „Damit entspricht unsere Anlage höchsten Sicherheitsstandards und ist auch für mögliche künftige Bedrohungen durch Cyber-Kriminalität gerüstet.“