Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Entwürfe der folgenden Landesgesetze bzw. Landesverordnungen werden einem Bürgerbegutachtungsverfahren unterzogen:

bis 2026-06-26 – NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV 2017), Änderung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Entwürfe der folgenden Landesgesetze bzw. Landesverordnungen werden einem Bürgerbegutachtungsverfahren unterzogen:

bis 2026-06-10 – NÖ Musikschulplan, Änderung

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der Beilage wird Ihnen eine Information betreffend die Erstellung eines Waldfachplanes zur Waldbrandbekämpfung übermittelt.

Die Entwürfe der folgenden Landesgesetze bzw. Landesverordnungen werden einem Bürgerbegutachtungsverfahren unterzogen:

bis 2026-05-31 – NÖ Pflichtschulgesetz 2018, Änderung

Gemäß § 32 der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung, LGBl. 9005 in der geltenden Fassung, werden die eingebrachten Wahlvorschläge veröffentlicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Direktion des Landtages von Niederösterreich teilt mit, dass der Landtag von Niederösterreich in der Sitzung am 23. April 2026 folgende Gesetzesbeschlüsse gefasst hat, die einer Volksabstimmung gemäß Art. 27 NÖ Landesverfassung 1979 unterzogen werden können:

NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992), Änderung

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-956

NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014), Änderung

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-959

Die sechswöchige Frist für einen allfälligen Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung beginnt gemäß Art. 27 Abs. 1 NÖ Landesverfassung 1979 mit dem Tag der Fassung der Gesetzesbeschlüsse durch den Landtag zu laufen und endet mit 4. Juni 2026.

Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, mit der forstpolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung von Waldbränden im Verwaltungsbezirk St. Pölten verordnet werden

Die Entwürfe der folgenden Landesgesetze bzw. Landesverordnungen werden einem Bürgerbegutachtungsverfahren unterzogen:

bis 2026-05-04 – NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), Änderung

bis 2026-05-26 – NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes (NÖ PSMG) und NÖ Pflanzenschutzmittel-Ausbildungsbescheinigungsverordnung 2012 (NÖ PSM-AusbbVO 2012), Änderung

Aufgrund des Rückgangs der positiven H5N1-Wildvogelfälle ist ganz Österreich ab dem 04.04.2026 als Gebiet mit erhöhtem Risiko definiert. Die Gebiete mit stark erhöhtem Risiko (Stallpflicht) wurden in ganz Österreich aufgehoben. Es sind jedoch weiterhin die Maßnahmen gemäß § 8 Abs. 3 der Vogelgesundheitsverordnung einzuhalten (Beilage 1).

Die aktuelle Situation ist auf der Homepage des Landes NÖ dargestellt www.noe.gv.at.

Auf der Homepage werden Karten zur Verfügung gestellt, mit denen die Bürgerinnen und Bürger feststellen können, ob sie sich in einem Risikogebiet und in einer Sperrzone befinden.

Goldgelbe Vergilbung bei Reben - Gemeindeinformation

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten übermittelt Ihnen das Informationsschreiben der Landes-Landwirtschaftskammer betreffend die Rebenkrankheit „Goldgelbe Vergilbung = Grapevine flavescence dorée (GFD) zur Kenntnisnahme.