Gemeinderatssitzung

TAGESORDNUNG

Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit – Fragestunde

1. Änderung im Gemeinderat: Angelobung der neuen Gemeinderätin Sandra Riener (Gemeinderatsfraktion FPÖ) nach der Zurücklegung des Gemeinderatsmandates durch Santina Werber (Gemeinderatsfraktion FPÖ)

2. Beratung und Beschlussfassung über die Neubesetzung der Verwaltungs- und Fachausschüsse nach dem Wechsel im Gemeinderat (Riener/Werber)

3. Verlesung und Genehmigung bzw. Änderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 12.06.2024.

4. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Leitungsvertrages mit der Baubezirksleitung Südweststeiermark hinsichtlich der Errichtung eines Oberflächenentwässerungsrohres im Bereich der Landesstraße B74 Sulmtalstraße, km 7,8+180 – 8,0+030

5. Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung gemäß § 8 Abs. 3 Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964 LGBl.-Nr. 154/1964 i.d.g.F. LGBl. Nr. 80/2021 hinsichtlich des Schenkungsvertrages zwischen Franz Kainz und der Gemeinde Heimschuh zur Errichtung der Gemeindestraße im Bereich des Baulandgebietes „Kreisverkehr Nord“

6. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Abtretungsvertrages zwischen der Gemeinde Heimschuh und Ewald und Maria Kos hinsichtlich der Abtretung von 22 m² des Grundstückes-Nr. 342/1 der Katastralgemeinde Heimschuh in den Gutsbestand der Gemeinde Heimschuh

7. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Abtretungsvertrages zwischen der Gemeinde Heimschuh und der Firma HT Immobilien GmbH hinsichtlich der Abtretung von 644 m² der Grundstücke-Nr. 344 und 1747 der Katastralgemeinde Heimschuh in den Gutsbestand der Gemeinde Heimschuh

8. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Abtretungsvertrages zwischen der Gemeinde Heimschuh und Ing. Franz Lederhaas hinsichtlich der Abtretung von 110 m² des Grundstückes-Nr. 343 der Katastralgemeinde Heimschuh in den Gutsbestand der Gemeinde Heimschuh

9. Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung gemäß § 8 Abs. 3 Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964 LGBl.-Nr. 154/1964 i.d.g.F. LGBl. Nr. 80/2021 hinsichtlich der Abtretungsverträge zwischen Ewald und Maria Kos, HT Immobilien GmbH, Ing. Franz Lederhaas und der Gemeinde Heimschuh zur Errichtung der Gemeindestraße im Bereich des Baulandgebietes „Kreisverkehr Süd“

10. Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen der Firma Spar Warenhandels AG, Zweigniederlassung Graz, Hafnerstraße 20, 8055 Graz um eine Wirtschaftsförderung

11. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Sonnenschutzes bei den Fenstern der Volksschule für die geplanten Zu- und Umbau sowie Sanierungsmaßnahmen für die Volksschule und im Kindergarten

12. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Grünflächensanierung mit Fertigrasen am Vorplatz der Volksschule für die geplanten Zu- und Umbau sowie Sanierungsmaßnahmen für die Volksschule und im Kindergarten

13. Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung über die Umwälzung von Planungs- und Aufschließungskosten (Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung) an den Grundeigentümer der Grundstücke-Nr. 100/1, 101, 103 und 104/3 der Katastralgemeinde Heimschuh (Sulm Südhang Projekt GmbH)

14. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsarbeiten für die Aufschließung des Baulandgebietes „Washuber-Steiner“ für die geplante Errichtung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung

15. Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen des Abfallwirtschaftsverbandes Leibnitz hinsichtlich der Neuausschreibung der Sammlung und Transport von Altpapier

16. Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen des Abfallwirtschaftsverbandes Leibnitz hinsichtlich der Neuausschreibung der Sammlung von Rest- und Biomüll

17. Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Leibnitz und der Gemeinde Heimschuh hinsichtlich der Generalsanierung der Mittelschule I sowie der Dachsanierung bei der Sporthalle

18. Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Leibnitz und der Gemeinde Heimschuh hinsichtlich der Sanierung der Beleuchtung bei der Mittelschule II

19. Allfälliges