Version 2.0. Gültig seit 8. Oktober 2023

citiesapps S&R GmbH (FN 493704k) und citiesapps at Softwarevertriebs GmbH (FN 582881d), im Folgenden zusammenfassend als „citiesapps“ bezeichnet.

Sitz: Köglerweg 25, 8042 Graz

E-Mail: office@citiesapps.com

1. Geltungsbereich der ANB

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“) regeln sämtliche Nutzungshandlungen zwischen dem Nutzer und citiesapps im Rahmen der Nutzung der Plattform CITIES. Sie gelten unabhängig davon, ob sie im Einzelfall ausdrücklich erwähnt werden.

1.2. Es gilt stets die Fassung der ANB, die zum Zeitpunkt der Nutzung aktuell ist. AGB/ANB die diese ANB ergänzen, von diesen abweichen oder ihnen entgegenstehen, werden nicht anerkannt, es sei denn, citiesapps stimmt ihnen ausdrücklich und schriftlich zu. AGB/ANB des Nutzers widerspricht citiesapps hiermit ausdrücklich.

1.3. Änderungen dieser ANB werden dem Nutzer mitgeteilt. Die geänderten ANB gelten mit der weiteren Nutzung von CITIES durch den Nutzer als angenommen.

2. Begriffsbestimmungen

Abfallmanagement: Ein Service der Plattform CITIES.

Anliegenmanagement: Ein Service der Plattform CITIES.

Bonuswelt: Ein Service der Plattform CITIES.

CITIES: Die von citiesapps entwickelte digitale Plattform, bestehend aus verschiedenen Services und Android-, iOS- und Huawei-Apps.

citiesapps: Die Unternehmensgruppe, bestehend aus der citiesapps S&R GmbH sowie der citiesapps at Softwarevertriebs GmbH, welche Kunden und Nutzern den Zugang zur Plattform CITIES über verschiedene Wege anbietet.

Content: Alle Inhalte, die Kunden oder Nutzer auf der Plattform CITIES veröffentlichen.

Kunde: Natürliche oder juristische Personen, die mit citiesapps SaaS-Verträge bezüglich verschiedener Services der Plattform CITIES abschließen.

Nutzer: Natürliche Personen, die CITIES über eine mobile oder Web-App kostenlos nutzen und den dort veröffentlichten Content digital konsumieren.

Offizieller Start: Zeitpunkt, welchen ein Kunde und citiesapps als Beginn der Bereitstellung der erworbenen Services der Plattform CITIES vereinbaren und welcher insbesondere auch der Öffentlichkeit als solcher kommuniziert wird.

Organisation: Ein auf der Plattform CITIES registrierter Kunde.

Organisations-Administrator: Ein Nutzer, der eine Organisation auf der Plattform CITIES im Namen seines Kunden verwaltet.

SaaS: Software-as-a-Service.

Schriftlichkeit: Wird im Nutzungsvertrag oder in diesen ANB die Schriftlichkeit als Formerfordernis verlangt, so genügt, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auch E-Mail-Kommunikation.

Seite: Ein Service der Plattform CITIES.

Service: Ein spezifischer Dienst der Plattform CITIES.

Service-Bündel: Mehrere individuelle Services der Plattform CITIES, die zusammengefasst innerhalb eines SaaS-Vertrags angeboten werden.

Stadtstream: Ein Service der Plattform CITIES.

Webseite: Ein Service der Plattform CITIES.

3. Über CITIES

3.1. Die Services der Plattform CITIES richten sich insbesondere an Gemeinden sowie dort ansässige Betriebe, Vereine und sonstige Institutionen als Kunden.

3.2. citiesapps stellt seinen Kunden mit CITIES verschiedene Services, insbesondere zur Abrufbarhaltung von Informationen über den Kunden sowie deren Leistungen und zur Erbringung von deren eigenen Dienstleistungen, insbesondere gegenüber den Nutzern, zur Verfügung.

3.3. Die Services der Plattform CITIES werden Kunden insbesondere in Form von SaaS-Verträgen angeboten.

3.4. Bei den Nutzern von citiesapps handelt es sich insbesondere um Gemeindebürger, Touristen und sonst interessierte Privatpersonen, welche CITIES über eine mobile App oder Web-App nutzen.

3.5. Verträge mit Kunden und Nutzern beschränken sich stets auf den Zugang zu und die Nutzung von CITIES. Die Software und die Apps stehen in ihrer Gesamtheit und in ihren Teilen im Eigentum von citiesapps und sind urheberrechtlich geschützt. Den Kunden und Nutzern werden keinerlei Lizenzrechte an der zugrunde liegenden Software eingeräumt.

3.6. Hinsichtlich des von Kunden und Nutzern auf CITIES veröffentlichten Contents agiert citiesapps ausschließlich als technischer Verbreiter/Host, der auf den veröffentlichten Content der Kunden/Nutzer keinen Einfluss nimmt und diesen weder beaufsichtigt noch auf dessen Richtigkeit hin überprüft. Der jeweilige Kunde/Nutzer ist Medieninhaber und trägt die volle Verantwortung in Bezug auf den von ihm bereitgestellten Content. Eine Verantwortlichkeit von citiesapps kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn citiesapps von einem rechtswidrigen Content Kenntnis erlangt und nicht unverzüglich darauf reagiert.

3.7. Die Nutzung von CITIES ist – soweit nichts anderes angegeben – für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Aus der kostenlosen Bereitstellung von CITIES lässt sich für den Nutzer kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableiten. citiesapps behält sich gegenüber dem Nutzer vor, die Plattform CITIES oder einzelne Funktionalitäten jederzeit einzustellen, entgeltlich zu stellen, einzuschränken oder einen Nutzer ohne Angabe von Gründen zu sperren.

4. REGISTRIERUNG

4.1. Der Großteil der Funktionalitäten von CITIES setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Bei der Registrierung hat der Nutzer die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen sowie Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse, richtig bekanntzugeben und die ANB sowie die Datenschutzerklärung in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Die Daten sind im laufenden Nutzungsverhältnis aktuell zu halten. Mit Abschluss des Registrierungsprozesses sowie der korrekten Eingabe eines zugesendeten Verifizierungscodes, erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot zur registrierten Nutzung, welches von citiesapps durch Freischaltung angenommen werden kann.

4.2. citiesapps ist berechtigt, das Angebot des Nutzers zur registrierten Nutzung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.3. Zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung seines Accounts ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und es in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, so soll der Nutzer citiesapps von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. citiesapps wird den Nutzer niemals außerhalb der Eingabemaske für das Passwort dazu auffordern, sein Passwort zu übermitteln.

5. Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung

5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, CITIES nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen.

5.2. citiesapps stellt seinen Nutzern auf CITIES Möglichkeiten zur Verfügung, Content wie beispielsweise Fotos, Texte, Grafiken, Videos, Links oder Dateien einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen. Hinsichtlich des von Kunden und Nutzern auf CITIES veröffentlichten Contents agiert citiesapps ausschließlich als technischer Verbreiter/Host, der auf den veröffentlichten Content der Kunden/Nutzer keinen Einfluss nimmt und diesen weder beaufsichtigt noch auf dessen Richtigkeit hin überprüft. Der jeweilige Kunde/Nutzer ist Medieninhaber und trägt die volle Verantwortung in Bezug auf den von ihm bereitgestellten Content. Eine Verantwortlichkeit von citiesapps kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn citiesapps von einem rechtswidrigen Content Kenntnis erlangt und nicht unverzüglich darauf reagiert.

Sofern Content nach Ansicht des Nutzers Rechte oder Gesetze verletzt oder auf rechtswidrige Inhalte verweist, bitten wir Sie, dies an office@citiesapps.com oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit auf CITIES zu melden.

5.3. Der Nutzer garantiert, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere bei der Einstellung von Content, gegen keine Rechte zu verstoßen und insbesondere Verletzungen von Urheberrechten, Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechten und sonstigen gewerblichen Schutzrechten zu unterlassen. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents. Der Nutzer garantiert, dass ihm die Nutzungsrechte zur nicht bloß vorübergehenden Vervielfältigung, Verbreitung und Abrufbarhaltung des Contents zustehen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien hat der Nutzer citiesapps schad- und klaglos zu halten.

5.4. Der Nutzer räumt citiesapps für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an dem von ihm eingestellten Content ein geographisch unbeschränktes, nicht-exklusives, übertragbares, unterlizenzierbares und gebührenfreies Recht ein, den Content zu nutzen, zu verwerten, zu bearbeiten, zu hosten, zu kopieren, auszuführen, öffentlich vorzuführen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen. Diese Rechte umfassen insbesondere das Recht für citiesapps sowie für alle anderen Kunden und Nutzer von citiesapps, den Content des betroffenen Nutzers auf der Plattform CITIES zu veröffentlichen, zu verbreiten sowie abrufbar zu halten. Die Rechte umfassen zudem das Recht von citiesapps, den Content des betroffenen Nutzers zur Bewerbung von CITIES sowie von Produkten und Dienstleistungen von citiesapps, zu verwerten.

5.5. citiesapps ist nicht verpflichtet, den Content des Nutzers abrufbar zu halten. citiesapps kann den Content des Nutzers jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.

5.6. Behauptet ein Dritter plausibel, durch den Content des Nutzers in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist citiesapps berechtigt, die vom Nutzer bekannten Kontaktdaten bekannt zu geben.

5.7. citiesapps ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Content zu kontrollieren und nicht sinnverändernde Änderungen, insbesondere zur Beseitigung von Tippfehlern, vorzunehmen. citiesapps ist berechtigt Content zu löschen, welcher den ungestörten Betrieb von CITIES beeinträchtigen könnte oder gegen Bestimmungen dieser ANB oder gegen sonstige vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen verstößt.

5.8. citiesapps ist berechtigt, den Nutzer bei Zuwiderhandeln gegen Bestimmungen dieser ANB oder gegen sonstige vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen oder bei Rechtsmissbrauch ohne Vorwarnung zu sperren oder zu löschen.

5.9. citiesapps erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. citiesapps leistet daher keine Gewähr für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von CITIES.

5.10. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von citiesapps angebotene Plattform CITIES auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber und (Social-)Media-Kanäle angeboten werden. Die Verfügbarkeit von CITIES ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die citiesapps keinen Einfluss hat.

5.11. citiesapps übernimmt keine Verpflichtung, CITIES unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten. citiesapps ist berechtigt, CITIES aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten, citiesapps wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

5.12. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass bei der Nutzung von CITIES über mobile Apps die Möglichkeit besteht, Push-Benachrichtigungen zu erhalten. Diese können vom Nutzer über sein registriertes Profil innerhalb der mobilen Apps deaktiviert/aktiviert werden.

5.13. Soweit citiesapps mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist citiesapps für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. citiesapps macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu eigen.

Sofern Links nach Ansicht des Nutzers auf rechtswidrige Inhalte verweisen, bitten wir Sie, dies an office@citiesapps.com oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit auf CITIES zu melden.

6. Spezielle Bestimmungen zur Nutzung einzelner Services

6.1. Dem Nutzer steht es frei, sich mit der „Page“ oder der „Stadtseite“ eines Kunden zu verbinden um die dort abrufbaren Inhalte und Funktionalitäten priorisiert zu erhalten und zu nutzen. Die Verbindung mit zumindest einer Stadtseite ist verpflichtend. Verbindet sich der Nutzer mit der „Stadtseite“ eines Kunden, führt dies automatisch auch zu einer Verbindung mit der zugehörigen „Page“ dieses Kunden.

6.2. citiesapps leistet keine Gewähr für die Richtigkeit oder Echtheit von Informationen, welche über den Service „Müllkalender“ mit dem Nutzer geteilt werden.

6.3. Der Nutzer garantiert insbesondere bei der Nutzung des Services „Anliegen Übermitteln“ keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte zu übermitteln und den Service nicht für die massenhafte Übermittlung sinnloser oder störender Informationen („Spam“) zu nutzen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat der Nutzer citiesapps schad- und klaglos zu halten, zudem behält sich citiesapps das Recht vor, den Nutzer zu auf der Plattform CITIES zu sperren oder zu löschen.

6.4. Der Nutzer garantiert, dass er, allein oder zusammen mit anderen Nutzern oder Kunden, bei der Teilnahme an Gewinnspielen, beim Scannen von Rechnungen, beim Nutzen von Stempelpässen oder bei sonstigem Handeln im Rahmen der „Bonuswelt“, nicht gegen Bestimmungen dieser ANB oder gegen sonstige vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen verstößt und nicht missbräuchlich vorgeht, insbesondere nicht zur Erhöhung einer Gewinnchance in einem Gewinnspiel oder zur Erlangung eines sonstigen wirtschaftlichen Vorteils für sich selbst oder sonstige Personen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat der Nutzer citiesapps schad- und klaglos zu halten, zudem behält sich citiesapps das Recht vor, den Nutzer auf der Plattform CITIES zu sperren oder zu löschen.

7. Gewinnspiele

7.1. Veranstalten citiesapps und/oder Kunden von citiesapps über die Plattform CITIES ein Gewinnspiel, so gelten, sofern keine anderen Gewinnspielbedingungen angeführt werden, insbesondere nachstehende Regelungen:

Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von citiesapps sowie der am Gewinnspiel beteiligten Kunden sind nicht teilnahmeberechtigt. citiesapps behält sich das Recht vor, Teilnehmer auszuschließen. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; der Teilnehmer trägt ihn treffende Steuern aus Eigenem.

7.2. Die Teilnahme an einem über CITIES veranstalteten Gewinnspiel ist Nutzern erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr gestattet. Hierzu hat der Nutzer sein Geburtsdatum wahrheitsgetreu anzugeben.

8. Laufzeit/Kündigung

8.1. Der Bezug der unentgeltlichen Nutzungsdienstleistung wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes unentgeltliches Nutzungsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden.

8.2. Aus der unentgeltlichen Bereitstellung von CITIES über einen festen Vertragszeitraum hinaus ist kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableitbar. citiesapps behält sich vor, einen derartigen kostenlosen Bezug jederzeit zu widerrufen.

8.3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist citiesapps berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Account und den Content des Nutzers umgehend (im Ganzen und in Teilen) zu löschen. Bereits erfolgte Rechteeinräumungen bleiben von der Beendigung des Nutzungsverhältnisses unberührt.

9. Gewährleistung/Haftung

9.1. citiesapps leistet ausschließlich für entgeltliche Nutzungen Gewähr im Sinne der Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

9.2. Die Haftung von citiesapps und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die citiesapps zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung von citiesapps ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

10. Datenschutz

10.1. citiesapps erklärt, das österreichische/europäische Datenschutzrecht einzuhalten und den Kunden und Nutzern ausreichend Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung zu bieten.

10.2. Der Datenverarbeitung durch citiesapps liegt die ausführliche „Datenschutzerklärung für Kunden und Nutzer“ (https://about.citiesapps.com/datenschutz/) zugrunde.

11. Sonstiges

11.1. Sollten einzelne Bestimmungen der ANB oder des Nutzungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

11.2. Änderungen und Ergänzungen der ANB oder des Nutzungsvertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform.

11.3. Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.

11.4. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für Graz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ist der Nutzer Konsument/Verbraucher, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn er in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt.

11.5. Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in Graz.

11.6. Sollten in diesen ANB oder anderen Verträgen auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sein, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.