MERKBLATT zur Maul- und Klauenseuche

Liebe Neustifterinnen und Neustifter!

im Zeitraum vom 31. März bis 7. April 2025 haben Sie die Möglichkeit, an drei Volksbegehren teilzunehmen:

1. ORF-Haushaltsabgabe NEIN
2. Autovolksbegehren: Kosten runter!
3. Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!

Diese Volksbegehren bieten Ihnen die Gelegenheit, Ihre Stimme zu wichtigen Themen zu erheben und aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft mitzuwirken.

Wie können Sie unterschreiben?

Sie haben zwei Möglichkeiten, um Ihre Unterschrift zu leisten:

- Online: Nutzen Sie die Möglichkeit, sich mit Ihrer ID Austria online einzutragen.

- Persönlich: Unabhängig von Ihrem Wohnsitz können Sie in jedem Gemeindeamt (in Statutarstädten im Magistrat und in Wien in den magistratischen Bezirksämtern) während der jeweiligen Amtsstunden unterschreiben.

Eine Liste der Eintragungsstellen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Inneres (BMI). https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/buergerbeteiligung/2/Seite.320475.html

Das diesjährige Osterfest nähert sich mit großen Schritten

Aus diesem Grund möchten wir die Gelegenheit nutzen und über die im Burgenland geltende Rechtslage im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Brauchtumsfeuern informieren.

Das Abbrennen von Materialien im eigenen, privaten Garten stellt jedenfalls kein Osterfeuer dar, selbst wenn dies zur Osterzeit (siehe I.) erfolgt. Solche Feuer sind absolut verboten (vgl. auch § 3 Abs. 1 Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG, BGBl. I Nr. 137/2002, idgF).

Im Burgenland ist das Entfachen von Feuern im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (vgl. § 1 Abs. 2 Z 1 und § 2 Burgenländische Verbrennungsverbots-Ausnahme-Verordnung - Bgld. VVAV, LGBl. Nr. 28/2011).

Amt der Burgenländischen Landesregierung ● Referat Naturschutzrecht

Informationsblatt: Osterfeuer 2025

Im Burgenland ist das Entfachen von Feuern im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (vgl. § 1 Abs. 2 Z 1 und § 2 Burgenländische Verbrennungsverbots-Ausnahme-Verordnung - Bgld. VVAV, LGBl. Nr. 28/2011 iVm § 3 Abs. 4 Z 3 Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG, BGBl. I Nr. 137/2002, idgF):

I. Zeitlicher Rahmen

Erlaubt sind Osterfeuer am Abend und in der Nacht vom

a) Karfreitag auf Karsamstag oder

b) Karsamstag auf Ostersonntag oder

c) Ostersonntag auf Ostermontag.

Die Feuer dürfen auch jeweils am Wochenende vor und am Wochenende nach den oben angeführten Terminen abgebrannt werden.

II. Öffentlichkeit

Brauchtumsveranstaltungen wie zB Osterfeuer müssen allgemein zugänglich sein.

Das Abbrennen von Materialien im eigenen, privaten Garten stellt jedenfalls kein Osterfeuer dar, selbst wenn dies zur Osterzeit (siehe I.) erfolgt. Solche Feuer sind absolut verboten (vgl. auch § 3 Abs. 1 Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG, BGBl. I Nr. 137/2002, idgF).

Amt der Burgenländischen Landesregierung ● Referat Naturschutzrecht

III. Zulässige Materialien

Brauchtumsfeuer dürfen ausschließlich mit trockenen biogenen nicht beschichteten und nicht lackierten Materialien beschickt werden. Das Verbrennen von nicht biogenen Materialen wie behandeltem (zB lackiertem) Holz bis hin zu Müll ist absolut verboten.

Frischer Grünschnitt wie Äste, Laub und Gehölz gehören auf die Grünschnittdeponie oder gehäckselt und kompostiert. Bauabfall und anderer Müll sind beim örtlichen Sammelzentrum abzuliefern oder in den dafür vorgesehenen Sammelbehältern zu entsorgen.

IV. Sicherheitsvorkehrungen

Während des Abbrennens muss eine geeignete, zumindest volljährige Aufsichtsperson dauernd anwesend sein, welche für die Einhaltung der nachfolgend aufgezählten Sicherheitsvorkehrungen verantwortlich ist.

„Geeignet“ ist die Aufsichtsperson dann, wenn sie eigenberechtigt ist und in der Lage ist,

o Gefahrensituationen im Zusammenhang mit dem Verbrennungsvorgang zu erkennen,

o die entsprechenden Maßnahmen im Rahmen der vorgesehenen Regelungen zu setzen und

o bei Gefahr in Verzug das Feuer zu löschen oder dafür zu sorgen, dass es gelöscht wird.

→ Ab einer Windgeschwindigkeit von 20 km/h (mäßiger Wind; Zweige bewegen sich, loses Papier wird vom Boden gehoben) ist das Abbrennen verboten.

→ Es ist darauf zu achten, dass sich das Feuer mindestens in einem Abstand von 25 m zu benachbarten Gebäuden befindet.

→ Zum Entzünden des Feuers dürfen nur zugelassene Anzündhilfen verwendet werden. Die Verwendung von leicht flüchtigen oder wassergefährdenden Stoffen wie zB Diesel- oder Heizöl, Altöl, Alkohol, Benzin oder Spiritus als Brandbeschleuniger zum Entzünden oder zur Aufrechterhaltung des Feuers ist verboten.

→ Es ist zu vermeiden, dass Rauchentwicklung zu Beeinträchtigungen der Sicht auf benachbarten Straßen führt.

V. Aufzeichnungen

Es ist nicht verpflichtend vorgesehen, dass schriftliche Nachweise über das Abbrennen von Brauchtumsfeuern zu erstellen und vorzulegen sind. Im eigenen Interesse der Veranstalter von Brauchtumsfeuern wird jedoch empfohlen, Aufzeichnungen zu führen,

- wer

- auf welchen Grundstücken

- ab wann und

- wie lange

Feuer abgebrannt hat. Diese Aufzeichnungen können bei eventuellen Strafverfahren sehr wichtig sein.

Amt der Burgenländischen Landesregierung ● Referat Naturschutzrecht

VI. Ausnahmen von der Abbrenn-Erlaubnis

Das Abbrennen von Brauchtumsfeuern ist nicht zulässig, wenn

o in einem Ozonüberwachungsgebiet1 eine Überschreitung der Ozon-Informations- oder Alarmschwelle2 vorliegt;

o im Gebiet die Alarmwerte gemäß Anlage 4 des IG-L überschritten sind3;

o die Feinstaubgrenzwerte (PM10 TMW) gemäß IG-L am Vortag überschritten waren4.

HINWEIS!

Osterfeuer können eine Gefahr für Tiere darstellen, welche in frühzeitig aufgeschichtete bzw. sehr dicht gepackte Haufen „einziehen“ (Igel, Vogelbruten).

Folgende Vorsichtsmaßnahmen können getroffen werden:

✓ den Haufen möglichst spät errichten

✓ bei früherer Errichtung: das Material sollte vor allem in Bodennähe nicht zu dicht gepackt sein (dicke Stämme zu unterst, für das menschliche Auge mindestens 50 cm tief einsehbar)

✓ wenn die beiden obigen Punkte nicht erfüllt werden können: knapp vor dem Anzünden die Tiere mit einem Ultraschallgerät, wie es z.B. für Marderabwehr verwendet wird, vertreiben

ACHTUNG!

→ Bei Verstößen gegen die ausgeführten Bestimmungen sieht das Gesetz Strafen von bis zu € 3.630,- vor (vgl. § 8 BLRG)

→ Bei Verstößen gegen das Verbrennungsverbot hat die BVB das Löschen des Feuers aufzutragen (§3 Abs. 2 BLRG) und bei Nichtbefolgung des Auftrages die Löschung gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.

1 im Sinne des § 1 des Ozongesetzes, BGBl. Nr. 210/1992, idgF

2 Ersichtlich im „aktuellen Ozonbericht“ unter https://www.burgenland.at/themen/umwelt/luftguete/, „Berichte und Statistiken“

3 Im Anlassfall erfolgt eine öffentliche Information der Bevölkerung

4 Ersichtlich im „täglichen Luftgütebericht“ unter https://www.burgenland.at/themen/umwelt/luftguete/, „Berichte und Statistiken“

Amt der Burgenländischen Landesregierung ● Referat Naturschutzrecht

Seite 4 von 4

✓ Zulässiger Zeitpunkt

✓ Allgemein zugängliche Brauchtumsveranstaltung

✓ Nicht beschichtetes und nicht lackiertes, trockenes biogenes Material

✓ Geeignete, volljährige Aufsichtsperson (vgl. § 2 Bgld. VVAV), verantwortlich für:

o Wind < 20 km/h

o Mindestabstand von 25 m zu benachbarten Gebäuden

o Zulässige Anzündhilfen

o Keine Sichtbeeinträchtigung auf benachbarten Straßen

✓ Keine aktuelle Überschreitung bestimmter Luftgütemesswerte

✓ Vorsichtsmaßnahmen zur Gefahrenminimierung für Tiere

• Außerhalb des erlaubten Zeitraums

• Private Osterfeuer im eigenen Garten

• Abfälle; beschichtetes, lackiertes Material; nasses biogenes Material (frischer Grünschnitt gehört auf die Grünschnittdeponie oder gehäckselt und kompostiert!)

• Wind > 20 km/h (mäßiger Wind; Zweige bewegen sich, loses Papier wird vom Boden gehoben)

• Mindestabstand < 25m von benachbarten Gebäuden

• Verwendung von leicht flüchtigen oder wassergefährdenden Stoffen (z.B. Diesel- oder Heizöl, Altöl, Alkohol, Benzin oder Spiritus) als Brandbeschleuniger zum Entzünden oder zur Aufrechterhaltung des Feuers

• Rauchentwicklung, welche zur Sichtbehinderung auf benachbarten Straßen führt

• Aktuelle Überschreitung bestimmter Luftgütemesswerte

Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Güssing

Liebe Neustifterinnen und Neustifter,

heute Nachmittag beginnen die Straßenkehrarbeiten der Gemeinde. Wenn Sie Ihre Einfahrt vom Splitt befreien möchten, können Sie diesen gerne auf die Straße kehren. Die Kehrmaschine wird den Splitt dann aufnehmen und entsorgen.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

Verschmutzungen von Grünflächen durch Hundekot

Die Verunreinigung von Wiesen durch Hundekot stellt ein erhebliches Gesundheitsrisiko für Rinder und Wildtiere dar, insbesondere durch die mögliche Infektion mit Neosporose, die durch den Verzehr von kontaminiertem Gras übertragen werden kann. Dies beeinträchtigt die hygienische Qualität des Futters und kann zu wirtschaftlichen Verlusten für die Landwirte führen, da infizierte Kühe oft geschlachtet werden müssen. Um Neosporose vorzubeugen, sollten Hundebesitzer ihre Tiere an der Leine führen und darauf achten, dass sie nicht mit rohem Fleisch gefüttert werden. Zudem ist es wichtig, Hundekot ordnungsgemäß zu entsorgen, um hygienische Probleme zu vermeiden.

Es sollte auch beachtet werden, dass nicht nur Rinder, sondern auch Wildtiere durch Hundekot gefährdet werden können, da sie ebenfalls mit den Erregern in Kontakt kommen können.

Es wird an Hundebesitzer appelliert, Rücksicht zu nehmen, um die Gesundheit der Tiere und die Qualität der landwirtschaftlichen Produkte zu schützen.

Burgenländisches Anruf-Sammeltaxi

Unter diesem Link gelangen sie zu einer Übersicht der BAST Haltestellen in unserer Gemeinde!

Neustift bei Güssing – Google My Maps

Ein Service der Verkehrsbetriebe Burgenland

Das burgenländische Anruf-Sammeltaxi „BAST“ verstärkt die Erreichbarkeit der teilnehmenden Gemeinden und schließt die Lücken im öffentlichen Verkehrsnetz. Bedient werden die Fahrgäste auf Abruf: Nach der telefonischen Buchung kommt das BAST zur gebuchten Abfahrtszeit zum angegebenen Haltepunkt.

Fahrten sind innerhalb der Betriebszeiten von Haltepunkt zu Haltepunkt aber auch von und zu den öffentlichen Haltestellen möglich. Fährt 30 Minuten vor und nach der gewünschten Abfahrtszeit kein öffentlicher Linienverkehr (Bus oder Bahn), kommt das BAST zum Einsatz. Die BAST-Fahrt muss mindestens 60 Minuten vor der gewünschten Abfahrtszeit gebucht werden. Fahrten können allerdings auch bis zu 30 Tage im Voraus – wie eine Art Abo – gebucht werden. Es besteht die Möglichkeit Hin- und Rückfahrt auf einmal zu buchen.

BAST-Fahrten können ausschließlich über die 24/7-Hotline 0800 500 805 gebucht werden.

Bleiben Sie informiert! Im Newsbereich unserer Website www.verkehrsbetriebe-burgenland.at werden aktuelle Entwicklungen und Information zum Burgenländischen Anruf-Sammeltaxi kommuniziert.

Freie Wohnung in unserer Gemeinde