Gemeindefinanzen angespannt: Land schröpft Gemeinden
Das Land Burgenland behält sich einen immer größeren Teil der Gemeindeanteile der Abgabenertragsanteile ein. „Damit fehlen den Gemeinden wichtige Einnahmen. Im Vergleich zum Pandemiejahr 2021 fehlen uns allein bis September bereits über 300.000 Euro an Einnahmen“, rechnet Bürgermeister der Marktgemeinde Hornstein Christoph Wolf vor.
Vergleicht man den Zeitraum Jänner bis September in den Jahren 2021 und 2024, ergibt sich folgendes Bild, erklärt Wolf: „Vom Bund hätten die Gemeinden rund 20 Prozent mehr Geld bekommen sollen. Das Land zieht den Gemeinden vor Auszahlung jedoch so viel ab, dass die Nettoauszahlungen an die Gemeinden seit Jahren sinken! Dadurch ergibt sich ein doppelt negativer Effekt auf das Gemeindebudget, betrachtet man die Nachwirkungen der Inflation.“
Hohe Fixkosten als Herausforderung
Die Nettoauszahlung der Abgabenertragsanteile im Monatsschnitt (Jänner-September) beträgt mittlerweile nur noch 90.000 Euro, rund 33.000 Euro weniger als noch 2021. „Damit können wir nicht mal mehr die monatlichen Fixkosten decken. Den Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals aufgrund der steigenden Landesabzüge“, sagt der Bürgermeister und weiter: „Da nutzt es auch nichts alleine an den Ermessensausgaben zu sparen, wenn 300.000 Euro fehlen!“
„Wir haben uns dennoch dazu entschlossen, die Ermessensausgaben auf ein Minimum zu reduzieren und uns auf wichtige Investitionen wie das Feuerwehrhaus zu konzentrieren“, sagt Wolf, der in diesen finanziell herausfordernden Zeiten einen Schulterschluss aller erwartet: „Gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation fordere ich eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Land, Bund und Gemeinden. Nur gemeinsam können wir das schaffen! Denn gerade die Gemeinden sind auch für die lokale Wirtschaft von großer Bedeutung!“
Die Bundesregierung geht dabei schon mit gutem Beispiel voran: „Mit zwei kommunalen Investitionspaketen wird den Gemeinden unter die Arme gegriffen, um den Wirtschaftsmotor Gemeinde am Laufen zu halten und diese finanziell zu entlasten. Das gleiche fordere ich auch von der Landesregierung, die die Gemeinden regelmäßig mehr belastet, anstatt durch Senkung der Landesabzüge sofort zusätzliche Liquidität für die Gemeinde sicherzustellen“, schildert Wolf, der auch die Abschaffung der Landesumlage als Forderung nennt. Dies würde für Hornstein sofort rund 360.000 Euro mehr an Einnahmen bedeuten.
Rechenfehler des Landes belastet Gemeindebudget außerordentlich
Als zusätzliche Herausforderung belastet ein jahrzehntelanger Rechenfehler des Landes die Gemeindefinanzen in den nächsten Jahren außergewöhnlich: Der Krankenanstaltenbeitrag der Gemeinden wurde über 20 Jahre falsch berechnet. „Für Hornstein bedeutet diese Aufrollung eine außergewöhnliche Mehrbelastung von rund 78.000 Euro pro Jahr über die nächsten drei Jahre hinweg“, schildert Wolf.
Besonders prekär: „Wir wurden über diese Aufrollung vorab vom Land Burgenland nicht informiert, sondern mit dem Auszahlungsschreiben im Juni vor vollendete Tatsachen gestellt. Somit bekamen wir vom Land von unseren Abgabenertragsanteilen nicht rund 70.000 Euro ausbezahlt, sondern durften noch ca. 5.000 Euro nachzahlen“, sagt der Bürgermeister und weiter: „In der Gemeinde dürfen wir Abgaben beispielsweise maximal fünf Jahre lang zurückrechnen!“